Allgemeine Geschäftbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung des Serivces „meinpflegedienst.com“ durch dealSoft GmbH
§1 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Webapplikation unter www.meinpflegedienst.com. Die Webapplikation ermöglicht dem Kunden die Verwaltung und Organisation seines Pflegedienstes. Der Kunde und die von ihm bestimmten Mitarbeiter erhalten hierzu Zugang zur Webapplikation.
(2) Der Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste ist unter http://www.dealsoft.de/produkte/funktionsubersicht definiert. dealSoft GmbH behält sich vor, die Inhalte zu aktualisieren oder gegen andere, gleichwertige Inhalte auszutauschen.
(3) dealSoft GmbH gewährt dem Kunden ein eingeschränktes, vertraglich festgelegtes, nicht ausschließliches und nicht auf Dritte übertragbares Recht, das Produkt in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den Regelungen in § 3
zu nutzen.
(4) Die monatliche Gebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
(5) Der beauftragte Host ist die Firma Host Europe GmbH, Welserstr. 14, 51149 Köln. Dort werden die vom Kunden eingegebenen Daten gespeichert. Diese garantiert eine Verfügbarkeit des Netzwerkes von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen, auftreten. Die Firma beachtet die aktuellen Datenschutzvorschriften. Die Daten werden dort im Rahmen einer Datensicherung in regelmäßigem Turnus von 2 Tagen gesichert und physikalisch getrennt aufbewahrt.
(6) Soweit Wartungsarbeiten am System durchgeführt werden, wird der Kunde rechtzeitig vorher per E-Mail über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Wartungsarbeiten informiert werden. Während des Zeitraums der Wartungsarbeiten ist die Webapplikation nicht erreichbar.
(7) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
(8) dealSoft GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

§2 Vertragsabschluss/Abrechnung
(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch Bestätigung des vorliegenden Vertrages durch dealSoft GmbH zustande. Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich der Übertragung der Daten und Speicherung am Ort der Niederlassung der Firma Host Europe GmbH zu.
(2) Gewünschte Änderungen des Vertrages können jederzeit durch dealSoft GmbH dem Kunden gegenüber angeboten werden. Dieser hat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderung zu widersprechen. Für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei dealSoft GmbH entscheidend. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, wird der Vertrag mit den neuen Bedingungen fortgesetzt.
(3) Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich mit gewerbsmäßig mit der Altenpflege tätigen Unternehmen.
(4) dealSoft GmbH kann die Nutzung der Webapplikation oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Zahlung des monatlichen Entgeltes, Wirtschaftsauskunft.
(5) Erst nach Vertragsabschluss wird der Kunde auf der Webapplikation freigeschaltet. Er erhält Login und Passwort per E-Mail an die angegebene E-Mailadresse. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort unverzüglich nach Erhalt abzuändern.

§ 3 Pflichten des Kunden/Zahlungsweise/Nutzung
(1) Die Gebühren sind monatlich jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die endgültige Gutschrift bei dealSoft GmbH entscheidend.
(2) Der Kunde kann die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch Erteilung einer Einzugsermächtigung oder Einrichten eines Dauerauftrages sicherstellen. Zahlungen sind ausschließlich auf das Konto der dealSoft GmbH zu erbringen.
(3) Wechsel/Schecks des Kunden werden nicht ohne besondere Vereinbarung, bei besonderer Vereinbarung nur zahlungshalber hereingenommen
(4) Der Kunde erhält jeweils am Ende des Jahres eine Jahresrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr. Diese Rechnung wird ausschließlich in digitaler Form unter www.meinpflegedienst.com hinterlegt und ist dort einsehbar, downloadbar und ausdruckbar.
(5) Der Kunde erteilt dealSoft GmbH eine Einzugsermächtigung für die entstehenden Kosten im Rahmen dieser Vertragserfüllung, insbesondere hinsichtlich der monatlichen Nutzungsgebühr.
(6) Der Kunde wird vor vollumfänglicher Nutzung der Webapplikation sicherstellen, dass die Applikation mit seinem System und seiner technischen Umgebung funktionsfähig ist und keine Fehler (z.B. Kompatibilitätsschwierigkeiten) auftreten. Der Kunde wird das Produkt ggf. zur Vermeidung von Ausfällen auf einem Testsystem probehalber testen. Erst nach Feststellung der Fehlerfreiheit auch unter realitätsnahen Bedingungen (u.a. unter zumindest üblicher und erwarteter Volllast), wird der Kunde die Nutzung in seiner technischen Umgebung aufnehmen.
(7) Die Geschwindigkeit der Datenübertragung ist wesentlich von der Verbindungsleitung des Kunden zum Internet abhängig. Beachten Sie hierzu bitte § 8 „Einsatzbedingungen“.
(8) Datenbank-, Applikationserver- und von anderen Unternehmen erstellte und angebotene Lizenzen gehören nicht zum Liefer- und Leistungsumfang dieses Vertrages.
(9) Der Kunde selbst ist verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Zugriffs seiner Mitarbeiter oder Dritter zu beachten. dealSoft GmbH ist weder zur Beratung noch zur Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
(10) Der Kunde ist verpflichtet, sein System nach dem jeweiligen Stand der Technik vor Viren, Trojaner etc. zu schützen, um eine Infektion der Webapplikation zu vermeiden. Sollte er Kenntnis von einem Befall haben, wird er dealSoft GmbH hierüber unter genauer Angabe des Virus, des Trojaners etc. unverzüglich informieren.

§ 4 Nutzungsumfang
(1) Der Nutzungsumfang bestimmt sich durch die dem Kunden vorliegende Preisliste.
(2) Der Kunde erhält die Möglichkeit, sein Login (zwingend: E-Mail- Adresse) und Passwort (8 Stellen) selbst zu bestimmen. Der Kunde kann hierauf für seine Mitarbeiter eigene Logins (E-Mail-Adresse) und Passwörter erstellen. Hierbei kann er jedem einzelnen Login eine eigene Zugriffsbefugnis erteilen und den Zugriffsumfang festlegen. Der Kunde wird selbst durch entsprechende Vorkehrungen dafür Sorge tragen, dass seine Zugangsdaten geheim bleiben. Soweit er Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Zugang erhält, wird er dealSoft GmbH unverzüglich hierüber unterrichten.
(3) Der Kunde darf die Ergebnisse der Nutzung der Webapplikation, insbesondere etwaige Ausdrucke zu ausschließlich eigenen Zwecken vervielfältigen, soweit dies für die Benutzung der Webapplikation und für sein Unternehmen notwendig ist. Eine Zurverfügungstellung der Nutzungen an Dritte bzw. Weitergabe zur gewerblichen Nutzung an Dritte, auch wenn insoweit Personenidentität besteht, ist nicht zulässig.
(4) Zu den erlaubten Vervielfältigungen zählen das Anzeigen der Webapplikation auf der vom Kunden zu bestimmenden Datenverarbeitungseinheit, das Fertigen von Ausdrucken und Kopien im vertragsgemäßen Umfang.
(5) Der Kunde ist berechtigt, das überlassene Produkt mit anderen Programmen zu verbinden, soweit die Webapplikation entsprechende Schnittstellen hierfür aufweist. Der Kunde wird selbst die Kompatibilität der Programme sicherstellen (siehe entsprechend § 3).
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte vollständig oder teilweise auf, Dritte zu übertragen oder diesen Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

§ 5 Schutz der Urheber/Lizenrechte
(1) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte behält dealSoft GmbH alle Rechte an der Webapplikation, deren Funktionen und Gestaltung sowie an allen Kopien oder Teilkopien (insbesondere Ausdrucke) in der an die Berechtigten überlassenen, abgeänderten oder bearbeiteten Fassung, unbeschadet des Eigentums des Kunden am jeweiligen Medium.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die vorhandenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte, in den zur Verfügung gestellten Fassungen unverändert beizubehalten und in alle vom Kunden vertragsgemäßen hergestellten Kopien oder Teilkopien (insbesondere Ausdrucke) zu übernehmen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, überlassene, abgeänderte oder bearbeitete Fassungen (insbesondere Kopien und Ausdrucke) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der dealSoft GmbH Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer oder Patienten des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsmäßigen Nutzung der Webapplikation für den Kunden bei diesem aufhalten und die Webapplikation nicht zu eigenen gewerblichen Zwecken gebrauchen.
(4) Änderungen und Erweiterungen des Lizenzmaterials werden ausschließlich von dealSoft GmbH vorgenommen. Das gilt auch für die Beseitigung von Fehlern.
(5) Der Kunde wird vor dem Verkauf oder der sonstigen, nicht in diesem Vertrag geregelten, Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Speichern oder Datenverarbeitungsgeräten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig und endgültig löschen. Dies gilt auch für Teilkopien und für abgeänderte oder bearbeitete Fassung.

§6 Mängel, Mangelbeseitigung
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. dealSoft GmbH gewährleistet die Übereinstimmung des Produktes mit der bei Vertragsabschluss gültigen und von dem Kunden vor Vertragsabschluss eingesehenen Beschreibungen des Vertragsgegenstandes unter http://www.dealsoft.de/produkte/funktionsubersicht/ auch unter § 1 Vertragsgegenstand), die u.a. die bestimmungsgemäße Benutzung und die Einsatzbedingungen des Produktes angibt.
(2) Im Falle erheblicher Abweichungen von der Beschreibung des Vertragsgegenstandes ist dealSoft GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung berechtigt und, soweit diese nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es dealSoft GmbH innerhalb einer angemessenen Pflicht nicht, durch Nachbesserungen oder max. drei Ersatzlieferungen die erheblichen Abweichungen von der Programmspezifikation zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Produktes ermöglicht wird, kann der Kunde eine Minderung der Lizenzgebühren verlangen oder die Lizenz für das Produkt fristlos kündigen. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9. Kunde ist verpflichtet, bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.
(3) dealSoft GmbH steht für die Mängelbeseitigung ein, wenn der Kunde dealSoft GmbH unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Auftritt des Fehlers, schriftlich über den Auftritt des Fehlers informiert und nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen zur Verfügung stellt.
(4) Die Vertragspflicht erstreckt sich nicht auf das Beseitigen von Problemen, die durch das Abweichen von denen für die Webapplikation vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden sowie auf Mängel in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen der Webapplikation, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinem Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
(6) Falls dealSoft GmbH trotz mehrfacher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Frist eine Mangelbeseitigung ohne Angabe von Gründen nicht vornimmt, darf der Kunde einen Dritten mit der Beseitigung des Mangels beauftragen. In diesem Fall darf der Kunde nur einen solchen kommerziell arbeitenden Dritten mit der Fehlerbeseitigung beauftragen, der nicht mit dealSoft GmbH in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis steht, wenn durch die Vornahme der Fehlerbeseitigung eine Preisgabe wichtiger Programmfunktionen und –arbeitsweisen zu befürchten ist.

§7 Einsatzbedingungen
(1) Das vorhandene Datenverarbeitungssystem muss folgende Mindestkonfiguartion aufweisen:
Pentium 4, 2.4 GHz mit 512 MB RAM
Empfohlen: Intel Core 2 Duo 2.4 GHz (oder entsprechend) mit 1 GB RAM
(2) Mindestauflösung: 1024 x 768
(3) Netzwerkbandbreite: mind. 512 kB
(4) Erforderliche Software:
Adobe Acrobat Reader (mind. Version 6.0)
(5) Zulässige Browser:
Mozilla Firefox (mind. Version 3.0)
Internet Explorer (mind. Version 6.0)
(6) Bei einer Benutzung der Webapplikation ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen entfällt die Verpflichtung zur Mangelbeseitigung nach § 6 „Mängel, Mangelbeseitigung“. dealSoft GmbH wird sich in einem solchen Fall in einem angemessenen Umfang bemühen, den Support, gemäß § 7 „Support“ mit Verweis auf den abgeschlossenen Supportvertrag zu leisten.

§8 Haftungsbeschränkungen
(1) dealSoft GmbH haftet für Schäden, die durch die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszweckes gefährdenden Weise verursacht wurden.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von dealSoft GmbH auf den nach Art der geschuldeten Leistung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden. Dies umfasst daher nur den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der dealSoft GmbH. Dieser wird vorliegend für jeden Ausfall mit 1/30 des Monatsbeitrages bestimmt, maximal 50% des Monatsbeitrages je Monat.
(3) Das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Kunden. dealSoft GmbH haftet somit, im Einzelnen, nicht für einen evt. eintretenden mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
(4) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet dealSoft GmbH nach Maßgabe von Abs. (1) bis (3) nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(5) Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Streik oder Aussperrungen, Maßnahme der Regierung oder ähnliche Umstände, vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.
(6) dealSoft GmbH führt eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von 2.000.000€ für Personschäden und 500.000€ für Sachschäden. Die Haftung der dealSoft GmbH wird betragsmäßig in dieser Höhe begrenzt.
(7) Obige Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder für eine Haftung nach der Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

§9 Datenschutz
(1) dealSoft GmbH und ihre Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages erhoben, gespeichert und verwendet.
(2) Es ist Aufgabe des Kunden über die durch die Softwaregestaltung durchzuführenden Zugriffsbeschränkungen seiner Nutzer darauf zu achten, dass er nicht gegen gültige Datenschutzvorschriften verstößt.
(3) dealSoft GmbH erhebt und speichert automatisch in ihren Server Log-Files-Informationen, die der Browser des Kunden übermittelt. Dies sind: Browsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage.
Diese Daten sind für dealSoft GmbH bestimmten Personen nicht zuordenbar.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
(4) Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Er kann diese insbesondere nach Eingabe ihrer Logindaten unter http://www.meinpflegedienst.com nachlesen und abändern.

§ 10 Schutzrechte Dritter
(1) dealSoft GmbH erklärt, ihres Wissens nach, keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt zu haben.
(2) Für den Fall, dass entsprechende Ansprüche gegen den Kunden allein aufgrund des Produktes geltend gemacht werden, stellt dealSoft GmbH den Kunden von diesen Ansprüchen frei. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde dealSoft GmbH über das Geltendmachen dieser Ansprüche und Rechte unverzüglich informiert und ihn weitgehend bei der Verteidigung unterstützt.

§ 11 Kündigung
(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu Webapplikation für alle Nutzer des Kunden mit Ablauf des letzten Tages der Kündigungsfrist (24.00 Uhr) gesperrt werden.
(2) Der Kunde kann diesen Vertrag jeweils ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich kündigen. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden erlischt dessen Recht zur weiteren Nutzung.
(3) dealSoft GmbH kann diesen Vertrag frühestens nach Ablauf von 12 Monaten kündigen.
(4) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Ein besonderer Grund liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Regelungen dieses Vertrages aus Gründen, die ihre Ursache in der Webapplikation selbst haben, geändert werden müssen und der Kunde innerhalb einer Frist von 4 Wochen dieser Vertragsänderung nicht zustimmt. dealSoft GmbH ist verpflichtet, den Kunden auf diese Konsequenz hinzuweisen.
(5) Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger.
(6) Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der Kunde mit dem Nutzungsentgelt für die Webapplikation mit mehr als zwei Beiträgen in Verzug ist, er eine vertragswidrige Nutzung trotz Aufforderung durch dealSoft GmbH fortsetzt bzw. wiederholt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder sonstige begründete Bedenken an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Empfänger wirksam.
(7) Innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung werden alle vom Kunden eingetragenen Daten endgültig gelöscht werden. Auf besondere Anfrage des Kunden können die Daten in Dateiform übergeben werden. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. dealSoft GmbH wird ihm hierzu aufgrund der Anfrage eine Kostenkalkulation übersenden und hierbei das Dateiformat benennen.

§12 Verjährung
Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Bestimmungen nach § 3 „Pflichten des Kunden/Nutzung“, § 4 „Nutzungsumfang“ und § 5 „Schutz der Urheber/Lizenrechte“ verjähren drei Jahre nach ihrer Entstehung und der Kenntnis hiervon beim dealSoft GmbH. Alle anderen Ansprüche aus diesem Vertrag 3 Jahre nach Ihrer Entstehung, sofern nicht kürzere gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Verjährungsfristen (z.B. in § 6 ) gelten.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder zum Zurückbehalt berechtigt, so lange die Ansprüche nicht von dealSoft GmbH ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Zu einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf der Kunde der schriftlichen Einwilligung des dealSoft GmbHs.
(2) Der Vertrag enthält alle zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(3) Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die u.a. im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, ist der Sitz der dealSoft GmbH.
(4) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
(5) Die Rechtsunwirksamkeit einer hier aufgeführten Bestimmung berührt in keinster Weise die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsbestandteile. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Der Kunde stimmt bereits jetzt zu, dass der dealSoft GmbH diese nach § 315 BGB bestimmt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.